Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Latey Gastromöbel & Inneneinrichtung

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen und Verträge, die zwischen Latey Gastromöbel & Inneneinrichtung (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Webseite https://gastromoebel-latey.de/ sowie per Telefon, E-Mail oder vor Ort geschlossen werden.

(2) Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) findet nicht statt. Mit der Bestellung versichert der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Anbieter und Vertragspartner ist:
Latey Gastromöbel & Inneneinrichtung
Inhaber: Herrn Vakkas Latey
Röpkestraße 12
30173 Hannover
Deutschland

Telefon: +49 511 – 21 34 47 54
E-Mail: info@latey.de

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren auf der Webseite oder in Katalogen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar (invitatio ad offerendum).

(2) Eine Bestellung kann per E-Mail, Telefon, Fax oder über das Online-Anfrageformular erfolgen. Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der betreffenden Waren ab.

(3) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande. Dies erfolgt entweder durch eine gesonderte Auftragsbestätigung (per E-Mail oder Post) oder durch die Lieferung der Ware. Eine automatische Eingangsbestätigung einer Anfrage stellt noch keine Vertragsannahme dar.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich alle genannten Preise in Euro als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Zusätzlich zum Warenwert fallen Versand- und Logistikkosten an, die dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt werden.

(3) Dem Kunden stehen die im Angebot oder auf der Rechnung genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung (z.B. Vorkasse, Überweisung). Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung/Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern (§ 288 Abs. 2 BGB).

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang und Lieferzeit

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung von Speditions-Ware erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, „frei Bordsteinkante“.

(2) Da es sich um ein Handelsgeschäft unter Kaufleuten handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat (§ 447 BGB).

(3) Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

(4) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil der Verkäufer von seinem Lieferanten ohne sein Verschulden nicht beliefert wurde (Selbstbelieferungsvorbehalt), ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

§ 5 Beschaffenheit der Ware (Gastromöbel)

(1) Holz ist ein Naturprodukt. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Maserung und Struktur stellen keinen Mangel dar.

(2) Bei Nachbestellungen kann keine Garantie für absolute Farbgleichheit von Stoffen, Leder oder Holztönen übernommen werden.

§ 6 Untersuchungs- und Rügepflicht (Wichtig für B2B)

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Qualität und Menge zu untersuchen.

(2) Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Empfang der Ware, schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Die Fristwahrung erfolgt durch rechtzeitige Absendung der Anzeige.

(3) Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB), es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuwaren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(2) Bei gebrauchten Waren wird die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen.

(3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung (z.B. bei Polstern bei intensiver gastronomischer Nutzung), es sei denn, diese gehen über das übliche Maß hinaus und beruhen auf Materialfehlern.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem laufenden Geschäftsverhältnis das Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen.

§ 9 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 10 Kein Widerrufsrecht

Da der Verkauf ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) erfolgt, besteht kein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht im Sinne der Fernabsatzvorschriften. Rücknahmen erfolgen nur auf Kulanzbasis und bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Sonderanfertigungen sind generell von der Rücknahme ausgeschlossen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers (Hannover), sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.